Dortmunder Rat weist Initiative zur Vermögenssteuer zurück

SPD-Fraktion blamiert sich bei Abstimmung zur Vermögenssteuer

Gegen die Stimmen von DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen hat der Dortmunder Rat es abgelehnt, der Initiative „Vermögenssteuer jetzt !“ beizutreten, mit der Druck auf die Bundesregierung entwickelt werden soll, wieder eine Vermögenssteuer zu erheben. Von CDU und FDP war aufgrund ihrer programmatischen Ausrichtung zugunsten der Besserverdienenden in der Gesellschaft nichts anderes als eine Ablehnung zu erwarten. 

Die Ablehnung der SPD-Fraktion war aber eher überraschend, denn damit fällt die Ratsfraktion der SPD im Vorfeld der Bundestagswahlen ihrer Bundespartei programmatisch in den Rücken. Sowohl Parteichef Sigmar Gabriel als auch die Generalsekretärin Andrea Nahles gehören schließlich zu den Erstunterzeichnern der Kampagne, ebenso wie Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht oder ver.di-Chef Frank Bsirske. Entsprechenden Unmut in den Reihen der SPD-Fraktion gab es daher über das von der Fraktionsspitze vorgetragene Abstimmungsverhalten und ein knappes Viertel der SPD-Ratsmitglieder stimmte gegen ihre eigene Fraktionsspitze dem Antrag der LINKEN zur Vermögenssteuer zu.

Zunächst hatte die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Jutta Starke, noch versucht eine Abstimmung über den Antrag zu verhindern, indem sie DIE LINKE darum bat den Antrag zurück zu ziehen. Dies mit der Argumentation, dass die Kommune keinen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung habe. DIE LINKEN ersparten der SPD-Fraktion die Peinlichkeit gegen eine von den Bundesparteien der SPD, der Grünen und der LINKEN geforderte Vermögensabgabe abzustimmen allerdings nicht. 

Aus NRW sind inzwischen mehrere Städte wie Duisburg, Herne, Waltrop oder Iserlohn der Kamapne beigetreten. Darüber hinaus arbeiten die Landesregierungen aus NRW, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) an der Ausgestaltung einer künftigen Vermögenssteuer.

Wiederholungswahlen in Dortmund oder wenn Demokratie im Endstadium ankommt

Zuerst darf ich mich bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern bedanken. Wir haben großartige Unterstützung des Landesvorstandes und vieler GenossInnen sowohl aus unserem Kreisverband als auch aus anderen Kreisverbänden erfahren, ohne die der Wahlkampf auf diesem Niveau gar nicht durchführbar gewesen wäre. 100.000 Knallrot-Wahlkampfzeitungen und 32.000 Bürgerbriefe sind nur 2 Zahlen aus dem Wahlkampf. Darüber hinaus zeigen eine Veranstaltung der Fraktion vor Ort mit Katja Kipping und eine Veranstaltung des Dortmunder Kreisverbandes mit Oskar Lafontaine die große Unterstützung auf.

Man kann es aber nicht beschönigen – die Wiederholungswahlen in Dortmund waren eine klare Niederlage für DIE LINKE. Gegenüber den Landtagswahlen sind noch einmal 3000 Stimmen verlorengegangen und gegenüber der Kommunalwahl 2009 sogar rund 6000 Stimmen. Da tröstet es auch nicht, dass aufgrund der katastrophal niedrigen Wahlbeteiligung von nur 32,7% (14% weniger als 2009) alle angetretenen Parteien ebenfalls Verluste bei den absoluten Stimmen hatten. (SPD -14.402 / CDU -19.689 / Grüne -6.796 / LINKE -6.310 / FDP -9.367 / Bürgerliste -1.305 / Nazis -2.000 / Linkes Bündnis (DKP/SDAJ) -401)

Es ergibt sich ein prozentuelles Wahlergebnis von SPD 43,7% (+5,9) / CDU 27,2 % (-1,5) / Grüne 17,2% (+1,8) / LINKE 3,5% (-2,0) / FDP 2,6% (-3,7) / Bürgerliste 1,9% (-0,1) / NPD 1,9% (-0,4, 2009 hatten NPD und DVU 0,8% und 1,5%) / FBI 1,2 % (+0,1) / Linkes Bündnis (DKP+SDAJ) 0,5% (-0,1).

Daraus leitet sich für den Rat, bei 10 Ausgleichsmandaten weniger als 2009, folgende Sitzverteilung ab: SPD 38 + OB (+1) / CDU 23 (-5) / Grüne 15 (0) / LINKE 3 (-2) / FDP 2 (-4) / Bürgerliste 2 (0) / NPD 2 (0, seit 2009 hatten NPD und DVU je 1 Sitz) / FBI 1 (0)

Für DIE LINKE ist der Fraktionsstatus im Rat damit knapp gerettet worden.

Bei den Bezirksvertretungswahlen sind die Verluste ähnlich. Allerdings haben wir von den 13 BezirksvertreterInnen aus 2009 nur 2 verloren. Selbst der Fraktionsstatus in den Innenstadt-Nord konnte erhalten werden, wo allerdings die Wahlbeteiligung mit 16,7% noch einmal erheblich niedriger lag als im Stadtdurchschnitt.

Insgesamt also eine verlorene Wahl – der große Wahlbetrüger SPD von 2009, wegen dem überhaupt die Wiederholungswahl stattfand, ist gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Die 8000 Mitglieder der Dortmunder SPD und die gute Vernetzung in den Vereinen, Verwaltungen und Verbänden haben eine Mindestmobilisierung erzeugt, der die anderen Parteien aufgrund ihrer Größe (CDU 3000 Mitglieder, Grüne und Linke bei 300) nichts Vergleichbares entgegen setzen konnten. Wenn nur noch die Mitglieder und ihre Freunde wählen gehen und sonst keiner mehr an der Wahl teilnimmt, dann gewinnt derjenige, mit der größten Mitgliedschaft haushoch. Und das unabhängig von der Vorgeschichte.

Für DIE LINKE zeigt sich dies auch in der Wählerbefragung des Amtes für Statistik und Wahlen. Zusammen mit Grünen und der FDP verfügten unsere Wähler über das höchste Bildungsniveau aller Parteien. Das heißt im Umkehrschluss aber, dass Arbeiter oder Erwerbslose im großen Stil nicht zur Wahl gegangen sind und nur noch linksintellektuelle Wählerschichten oder Beschäftigte der Stadtverwaltung im Dortmunder Wahlkampf erreicht wurden.

Ein Thema mit durchschlagender Wirkung war das Thema des gescheiterten Versuches von Jamaika zwei Stadtbezirke im Norden Dortmunds aufzulösen. SPD und LINKE hatten seinerzeit die Auflösung gemeinsam verhindert. Offenbar wurde dieser Erfolg von den BürgerInnen aber einseitig ausschließlich der SPD zugeschrieben. Während die SPD in den 5 durch die Auflösung betroffenen Stadtbezirken Zugewinne von rund 10% erzielen konnten und nun in 3 Bezirksvertretungen die absolute Mehrheit bilden, hatten wir auch dort die 2% Verluste wie im sonstigen Stadtgebiet.

Wenig überraschend ist leider, dass auch in Dortmund wieder erheblich weniger Frauen DIE LINKE wählen als dies Männer tun. In der Altersgruppe 25-44 Jahre zeigt sich zudem ein deutlich unterschnittlicher Wählerzuspruch, während wir bei den Erstwählern und bei allen Altersgruppen oberhalb von 45 Jahren überdurchschnittliche Werte erzielt haben.

Interessant ist auch der Wählerzuspruch nach dem Geburtsort. Gebürtige DortmunderInnen wählen DIE LINKE deutlich unter dem Durchschnitt. Deutsche, die in anderen Regionen Deutschlands geboren wurden, wählen dagegen DIE LINKE überdurchschnittlich oft und MigrantInnen wählen uns sogar doppelt so stark wie im Durchschnitt.

Eine gewisse Aussagekraft für zukünftige Wahlkämpfe kann die Frage haben, welcher Wahlaspekt für die Wahlentscheidung die wichtigste Rolle hatte: Bundespolitik, Landespolitik, Kommunalpolitik oder der/die KandidatIn. Beim Wahlsieger SPD antworten die WählerInnen, dass die Landespolitik die größte Bedeutung für ihre Wahlentscheidung hatte und die Kommunalpolitik sowie die aufgestellten KandidatInnen die geringste Bedeutung. Es scheint also so, dass angesichts der Haushaltslüge die Menschen trotzdem SPD gewählt haben um die Regierung Kraft nicht zu beschädigen, obwohl sie von der lokalen SPD deutlich weniger überzeugt sind, als das Wahlergebnis aussagt.

Bei der LINKEN ergibt sich ein spiegelverkehrtes Bild, auch wenn natürlich nicht gesagt werden kann, wie denn die Erwerbslosen und Arbeiter die nicht zur Wahl gegangen sind, diese Fragen beantworten würden: Unsere WählerInnen haben der Landespolitik jedenfalls die geringste Bedeutung für ihre Wahlentscheidung beigemessen. Die Bundespolitik hatte dagegen einen deutlich überdurchschnittlichen Stellenwert für die Wahlentscheidung. Die Kommunalpolitik hatte Bedeutung in gleicher Größenordnung wie der Wählerzuspruch. Die weitaus größte Bedeutung für die Wahlentscheidung unserer Wähler hatten allerdings die aufgestellten KandidatInnen. Und das obwohl wir genauso wie im vergangenen Landtagswahlkampf keinen Personenwahlkampf gemacht haben, sondern einen Themenwahlkampf. Diese Themen waren auch von der Bevölkerung angenommen worden, wie eine Umfrage des Dortmunder START-Institutes gezeigt hatte. Kinderarmut hatte Platz 1 der wichtigen Themen. Mehr als 90% fanden das Wahlkampfthema Rechtsextremismus wichtig. Aber wegen der richtigen Themenauswahl alleine, wird man offensichtlich nicht gewählt. Dies hat die Landtagswahl mit der Dortmunder Kommunalwahl gemeinsam.

Ein Gegenbeispiel war der Sonderfall Wickede. Hier konnten die Grünen nicht antreten, weil sie bei der Kandidatenaufstellung einen Fehler gemacht hatten. Zufälligerweise war dies ausgerechnet mein Wahlkreis, und den Elfmeter konnte ich als Umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion leicht und locker verwandeln. Hier ist es über eine Verknüpfung der Umwelt- (Schnellstrassenbau/Flughafen) und Sozialthemen (Alleinerziehende und Hartz IV, Wohnungspolitik) mit mir als Kandidaten gelungen die Stimmen der Grünen nahezu vollständig auf die Linke zu ziehen und die SPD um ~10% im lokalen Ergebnis gegenüber den sonstigen Umfeld zu drücken. Im Spitzenwahllokal ergab sich dadurch ein Wahlergebnis von 23,4%. Für die Wahlkampfstrategie 2014 ist sicher aus der Wahl in Dortmund zu lernen, dass eine Mischung von Themen und Personen notwendig ist. Ohne die Darstellung der Menschen die für unsere Themen glaubwürdig, kontinuierlich und lokal verankert einstehen, sind Wahlen offensichtlich nicht zu gewinnen. Aber sie sind zu gewinnen und das sollte uns Hoffnung machen.

Fiskalpakt - das Ende der Demokratie

Außerhalb der Reihe für die dieser Blog eigentlich gedacht ist, halte ich es für nötig, eine Rede von Sarah Wagenknecht zu verlinken.

http://www.youtube.com/watch?v=A7i6gwDSTyo&feature=youtu.be&a

Hartz IV ist schlimm. Agenda 2010 ist schlimm. Der Betrug mit der Riesterrente im Auftrag der Versicherungskonzerne ist schlimm. Das korrupte Verhalten der Bundesregierung bei der Steuerentlastung für Hoteliers war offensichtlich.

Das was jetzt mit dem Fiskalpakt und dem ESM geschieht ist eine Katastrophe. Wir werden herabgestuft auf finsterste Zeiten des Frühkapitalismus. Das Grundgesetz wird Makulatur. Die Demokratie ist mit dieser Entscheidung faktisch abgeschafft. Ein Trauerspiel ...

Der große Knall ist ausgeblieben – Chance für einen Neuaufbruch der LINKEN (Ein Kommentar)

Nach der inzwischen mehrjährigen Auseinandersetzung zwischen Lafontaine und Bartsch, die zum Parteitag einen weiteren Höhepunkt fand, besteht nun eine realistische Chance für einen Neubeginn der LINKEN ist Ost und West. Die Anhänger Lafontaines atmen erleichtert auf – ein befürchteter Durchmarsch des Flügels rund um das „Forum Demokratischer Sozialismus“ (FDS), dass überwiegend in Ostdeutschland seinen Schwerpunkt hat, ist ausgeblieben. Auch Dietmar Bartsch selbst – bis zuletzt unbelehrbar hinsichtlich seiner fatalen Wirkung auf den Zusammenhalt der Partei – wurde im Wahlgang gegen den neuen Parteivorsitzenden Riexinger von den Delegierten zurückgewiesen.

Bartsch selbst kann für sich in Anspruch nehmen, eine erneute Kandidatur von Lafontaine verhindert zu haben, zum Schaden der Partei wie der Ex-Vorsitzende Klaus Ernst noch einmal mit Blick auf Lafontaines Wirkung in der klassischen SPD-Wählerschaft betonte. Damit hat Bartsch zwar bei vielen eher linkeren Strömungen der Partei und vielen strömungsunabhängigen Mitgliedern sein Ansehen endgültig verspielt, aber innerhalb seines eigenen Lagers den Gesichtsverlust trotz der Abstimmungsniederlage vermieden. Der Bartsch-Flügel wird sich bezogen auf die Person Lafontaine nun damit beruhigen können, einen Störfaktor im Verhältnis zur SPD losgeworden zu sein. Außerdem stellt dieser Flügel den Bundesgeschäftsführer und den Schatzmeister der Partei, hat also mit dem Karl-Liebknecht-Haus mit seinem Verwaltungsapparat die Infrastruktur der Partei weiterhin unter Kontrolle und auch im erweiterten Parteivorstand etliche Weggefährten wie z.B. Klaus Lederer, Hallina Wawzyniak oder Katina Schubert unterbringen können.

Die Anhänger des sogenannten Dritten Weges mit den Spitzenkandidaturen von Katja Kipping und Katharina Schwabedissen können in der Summe sicher ebenso zufrieden sein. Zwar wurde die NRW-Landeschefin und Spitzenkandidatin der verkorksten NRW-Wahl zwar munter durchgereicht. Sie stellen mit Kipping aber nun die Vorsitzende und haben mit Caren Lay und Jan van Aken gleich zwei weitere Leute in den geschäftsführenden Vorstand entsendet, von denen allerdings nur van Aken in dieser promininenten Stellung wirklich neu ist. Sie werden nun daran gemessen werden, inwieweit sie ihren Ankündigungen für einen neuen politischen Stil gerecht werden. Dieser neue Stil stellt die eigentliche Chance dar, die bisherigen Flügelkämpfe aufzubrechen und trotzdem dem Erfurter Programm zur Geltung zu verhelfen.

Auf letzteres wird alleine schon der Gewerkschaftsflügel um Bernd Riexinger und Axel Trost achten, aber nicht zuletzt auch Sarah Wagenknecht, die erneut stellv. Parteivorsitzende wurde und deren innerparteilischer Einfluss nach ihrem erfolgreichen Vorschlag der Doppelspitze Kipping/Riexinger eher zunehmen dürfte. Der neue stellv. Vorsitzende Trost wiederum als langjähriger WASG-Weggefährte von Klaus Ernst zeigt, dass die Gewerkschafter ihre bisherige Position durchaus gehalten haben. Das unterstreicht auch die Wiederwahl von Michael Schlecht und die erstmalige Wahl von Ex-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann aus NRW in den Parteivorstand, die wie Riexinger beides Verdi-Funktionäre sind. Riexinger wiederum weist über die reine Gewerkschaftslinie allerdings deutlich hinaus – als Mitorgansisator der Proteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart21 hat er gezeigt, dass er in der Lage ist außerparlamentarischen Widerstand sehr geschickt und effektiv zu mobilisieren. Und genau das braucht DIE LINKE nun.

Alles in allem gibt es also anders, als manche Medien es darzustellen versuchen keine echten Verlierer. Das es auch keinen klaren Gewinner gibt - von den Medien und konkurrierenden Parteien als Indiz für einen Zerfall der Partei gewertet - ist dagegen positiv zu sehen. Es hat keiner der Flügel gewonnen. Dafür hat die gesamte Partei gewonnen. Der Neuanfang sollte nun die gesamte Partei erfassen und die personellen Strömungskämpfe durch eine solidarische inhaltliche Debatte ersetzen.

Zwischenbilanz: DIE LINKE im Dortmunder Rat

Nach der Auflösung des Rates der Stadt Dortmund ist es Zeit für eine kleine Zwischenbilanz der Tätigkeit unserer Ratsfraktion in den vergangenen 2 ½ Jahren. Eine Vielzahl von Anträgen und Initiativen sind von unserer Fraktion gestartet worden und es ist bemerkenswert, dass eine fünfköpfige Fraktion in einem Rat mit 97 Mitgliedern immer wieder große Erfolge hatte.

Nicht zuletzt ist das Zustandekommen der Wahlwiederholung einer dieser Erfolge. 2009 hatte der damalige Oberbürgermeister Langemeyer (SPD) sowohl den Stadtrat als auch die Öffentlichkeit belogen und über ein gewaltiges Haushaltsloch getäuscht, das er in seiner Amtszeit aufgebaut hatte. Einen Tag nach der Kommunalwahl verhängte die damalige Kämmerin eine Haushaltsperre. Nur eine Woche nach der Kommunalwahl haben wir Linken als erste Partei beantragt, die Wahlen für ungültig zu erklären, weil die Täuschung des Oberbürgermeisters eine Unregelmäßigkeit bei der Vorbereitung der Wahlen nach dem Kommunalwahlgesetz darstellt. Diese Haltung der Linken wurde bis in die letzte Instanz gerichtlich bestätigt, nachdem sich zwar eine Ratsmehrheit und die Bezirksregierung dieser Haltung anschlossen, aber 10 SPD-Ratsvertreter Klage gegen eine Wiederholung der Wahl eingereicht hatten.

Alle Wahlversprechen der Regierungsparteien aus dem Kommunalwahlkampf waren angesichts des Haushaltsloches hinfällig. Die SPD hatte zusammen mit den Grünen den ohnehin unterfinanzierten und durch Land und Bund ausgebluteten Stadthaushalt mit überteuerten Leuchtturmprojekten gründlich vor die Wand gefahren. Nach dem dramatischen Zerwürfnis der Rot-Grünen Koalition und dem folgendem Zusammenwirken einer großen Haushaltskoalition aus CDU und SPD viel der Linken die Rolle einer Fundamentalopposition gegen soziale Kürzungen in Dortmund zu. Wir waren das soziale Gewissen des Rates der Stadt Dortmund und haben dem Kämmerer und den Akteuren der anderen Parteien ein ums andere Mal die Schamesröte ins Gesicht getrieben und auch unseriöse Finanzierungsmodelle wie Private-Public-Partnership (PPP) offengelegt. Nicht zuletzt steht die Umsetzung unseres erfolgreich im Rat beschlossenen Antrages alle 1-Euro-Jobs in der Nordstadt in sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen umzuwandeln, durch die Verwaltung immer noch aus. Umgesetzt wurde dagegen der Erhalt der bestehenden Wirtschaftsküchen bei FABIDO, wo wir die Kürzungspläne stoppen konnten. Für die Jugendfreizeitstätten konnten wir festschreiben, dass im Falle einer Ausgliederung weiterhin der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes einzuhalten ist. Damit ist eine Privatisierung der Jugendfreizeitstätten unwirtschaftlich geworden und sie bleiben Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.

Zum großen Showdown in den Auseinandersetzungen um Kürzungen in der Stadt kam es, als mit Huckarde und Eving auf eine gemeinsame Initiative von CDU und Grünen gleich zwei Stadtbezirke aufgelöst werden sollten. Einer Jamaika-Koalition stand ein Rot-Rotes Minderheitsbündnis zum Erhalt der Stadtbezirke gegenüber – dennoch konnte der Kahlschlag knapp mit nur einer Stimme im Rat verhindert werden. SPD und Linke waren sich sicher nie so nah wie in diesem Moment, der eine Sternstunde der kommunalen Demokratie in der gesamten bisherigen Wahlperiode darstellte.

Doch SPD und Linke und waren sich nie so fern wie beim Thema Sozialticket. Hier konnten wir uns gegen die Rotstiftfraktionen nicht behaupten. Das Dortmunder Sozialticket für Bedürftige zum Preis von 15 Euro wurde eingestellt und durch ein Firmenabo zum Preis von 32 Euro ersetzt. Zu viel für die Empfänger von Sozialleistungen – von 24000 Nutzern blieben innerhalb kürzester Zeit keine 7000 Nutzer mehr übrig. Ein Armutszeugnis in einer Stadt die in einer Studie des deutschen paritätischen Wohlfahrtsverbandes das zweithöchste Armutsrisiko aller deutschen Großstädte aufweist.

Doch nicht nur im sozialpolitischem Bereich haben wir Akzente gesetzt. Nicht Fehlen darf in einer Zwischenbilanz die Annahme unseres Begleitantrages zum STEAG-Geschäft. Wir haben hier die Pflöcke für eine weitere ökologische und soziale Entwicklung hin zum größten kommunalen Energieerzeuger Deutschlands gesetzt. Uns ist es zu verdanken, dass die Kommunen nicht in das Geschäftsfeld Atomwirtschaft einsteigen und die STEAG-Beteiligung am atomaren Zwischenlager in Ahaus abgestoßen werden muss. Der Aufsichtsrat der STEAG hat diesen Beschluss inzwischen nachvollzogen. Auch geht es auf unser Konto, dass der Rat der Stadt Dortmund die rot-grüne Landesregierung aufgefordert hatte, den Atomtransporten in NRW endlich ein Ende zu machen. Genauso ist es unser Erfolg, dass ein kommunaler STEAG-Beirat einzurichten ist, der ein Wechselspiel zwischen Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden mit dem Konzern STEAG überhaupt erst ermöglicht.

Wesentlichen Anteil hatte DIE LINKE an der Aufklärung des größten PCB-Skandals der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten, der sich am Dortmunder Hafen abgespielt hat. Wir waren diejenigen, die Envio als Verursacher 2009 in die Diskussion überhaupt erst eingebracht haben und lassen bis heute nicht locker den Hergang, der zur Vergiftung von mehr als 300 Arbeitnehmern geführt hat, ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

Ein Linkes Kernthema ist seit jeher die Bekämpfung faschistischer Umtriebe. Das gilt vor allem außerparlamentarisch, aber auch im Rat der Stadt. Aufgrund unserer Initiative bewirbt sich Dortmund beispielsweise als Mitgliedsstadt bei der Unesco-Initiative „Stadt gegen Rassimus“. Die im Land von der ehemaligen Linksfraktion durchgesetzte Opferberatungsstelle Backup stellt einen großen Schritt nach vorne dar, sich nicht nur mit den Tätern zu beschäftigen, sondern auch den Opfern mehr Hilfen, Anerkennung und Zuwendung zuteil werden zu lassen. Durch das Wirken der Linken Ratsfraktion hat sich in dieser Wahlperiode auch im Rat ein Stimmungswandel vollzogen. Gab es 2009 noch Verharmlosungsdebatten in Bezug auf die Dortmunder Neonaziszene ist inzwischen im Bewusstsein einer Ratsmehrheit und der Verwaltung angekommen, dass Dortmund hier ein massives Problem hat. Dieser Bewusstseinswandel wirkt sich bis weit in die Zivilgesellschaft aus.

Eine Liste mit Verbesserungen und Abwehrerfolgen bei Kürzungsplänen ließe sich sicher noch auf mehrere Seiten ausdehnen. Ob es in der Wohnungspolitik die Vorkaufsrechtssatzungen in Westerfilde oder Lanstrop waren, ob es um die Sanierung der LEG-Siedlung in Wickede ging oder der Schutz des Pleckenbrinksees, ob es der Erhalt der Schulbusse für die Dortmunder Förderschulen war, ob es die Abwehrversuche bei der Schließung von Schulen waren, ob es um ein warmes Mittagessen an der Anne-Frank-Gesamtschule und die Gebäudesanierung ging, ob es um Verbesserungen im Nordstadtkonzept der Stadt ging, oder ob es um den Schutz von Freiraumflächen am Groppenbruch oder im Dortmunder Osten geht – überall hatten und haben die Linken ihre Finger mit im Spiel und verändern die Dinge zum positiven.

PCB – der Stoff aus dem Alpträume sind

2006 wurden erstmals PCBs im Grünkohl der Kleingärten in der Nordstadt gefunden. Ursache zunächst unbekannt. Die Behörden verdächtigten offiziell die Schrottverwerter im Hafen. Im Nov. 2009 konnte DIE LINKE im Umweltausschuss erstmals einen Zusammenhang zwischen Envio und den erhöhten PCB-Werten herstellen. Danach ging alles ganz schnell: Blutproben, Bodenproben und 360 vergiftete Arbeiter, Angehörige und Anwohner. Der bundesweit größte PCB-Skandal war aufgedeckt. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2010 wurde Envio stillgelegt.

Wie sehr der PCB-Skandal ein Kleinkrieg einzelner Politiker und Journalisten, die hier richtige Detektivarbeit leisteten, mit den Behörden und dem Rest der Politik war, ist aber nur wenig bekannt. Dazu einige Fakten aus linker Sicht:

1) Einen Monat nach Bekanntwerden eines Zusammenhangs zwischen Envio und der PCB-Belastung am Hafen erteilte die Dortmunder Wirtschaftsförderung und der Landesumweltminister Envio den Ökoprofil-Umweltpreis. Proteste der Linksfraktion im Stadtrat führten zu einer Rücknahme der Preisvergabe.

2) DIE LINKE hat Anfang 2010 Blutuntersuchungen bei Envio-Arbeitern angeregt. Das Gesundheitsamt wiegelte ab: Das sei Panikmache. Kurz darauf ließen sich zwei Arbeiter privat untersuchen. Ergebnis: gewaltige PCB-Werte. Das Gesundheitsamt musste nun im großen Stil untersuchen. Panne bei den Untersuchungen: Rund die Hälfte der Blutproben waren falsch etikettiert und damit wertlos. DIE LINKE bestand erfolgreich auf einer Wiederholung der Untersuchung.

3) Auf Druck der Linksfraktion musste die Bezirksregierung 2010 eingestehen, dass PCB-Kondensatoren aus alten sowjetischen Raketenbasen in größerer Anzahl zwar in Kasachstan abgeschickt wurden, aber nicht vollständig in Dortmund angekommen sind. Verbleib bis heute unbekannt. Genehmigungsbehörde: Bezirksregierung Arnsberg. Polen als Transitland hatte gegen die Transporte protestiert. Der kasachische Umweltminister sitzt wegen der Geschäfte mit Envio im Zuchthaus.

4) Der umweltpolitische Sprecher der Linken Ratsfraktion erstattet Anzeige gegen die Bezirksregierung wegen des Verdachtes auf Beihilfe zu einer Umweltstraftat und zur Körperverletzung. Die Ermittlungen werden ein Jahr später ergebnislos eingestellt. Daraufhin stellt DIE LINKE im Juli 2011 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Dortmund, weil genehmigungspflichtige Anlagen mit Duldung der Bezirksregierung jahrelang ungenehmigt betrieben wurden. Anfang 2012 teilt die Generalstaatsanwaltschaft in einem ausführlichen Brief mit, dass das Verwaltungsrecht die Ermessensentscheidungen der Beamten vor Strafverfolgung schütze. Eine Verfolgung nach dem Dienstrecht sei möglich, aber nicht Sache der Staatsanwaltschaft. Eine dienstrechtliche Innenrevision des Regierungspräsidenten (SPD) hatte für die Beamten im Fall Envio keine nennenswerten Folgen.

5) DIE LINKE erwirkte 2011 gegen den Widerstand der Bezirksregierung einen Beschluss des Umweltausschusses, dass die Stadtverwaltung die Berufsgenossenschaft zu Untersuchungen von LKW-Fahrern im Anlieferverkehr von Envio veranlassen soll. Die Verwaltung weigert sich bis heute den Beschluss umzusetzen. Ehemalige Envio-Arbeiter berichten, dass diese LKW-Fahrer beim Entladen der PCB-Materialien beteiligt waren und teilweise sogar in verseuchten Hallenteilen übernachtet haben.

6) Als Konsequenz aus dem Skandal forderte DIE LINKE 2012 mehr Personal im Umweltamt. Die Wirtschaftsförderung wiegelt ab und verheddert sich im Datensumpf. Ergebnis: Es kommt heraus, dass die Verwaltung bei der Vergabe des Erbbaurechtes an Envio 2008 den Stadtrat nicht korrekt über bereits bekannte Altlasten informiert hat.

7) DIE LINKE deckt 2012 eine Beteiligung des Konzerns ABB am PCB-Skandal auf und erwirkte gegen den Widerstand der Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP/Bürgerliste die Einleitung eines ordnungsrechtlichen Verfahrens durch die Untere Bodenschutzbehörde wegen Verstößen gegen das Landesbodenschutzgesetz. Geldstrafe wahrscheinlich.

8) 2010 beantragte DIE LINKE im Rat eine Prüfung durch das Rechtsamt mit dem Ziel das Firmenvermögen von Envio für einen Opferentschädigungsfonds sicherzustellen. Alle anderen Ratsfraktionen lehnten das ab. 2012 beteiligt sich DIE LINKE an der Auflage eines privaten Opferfonds, um im Prozess gegen Enviochef Neupert ein Gegengutachten zu erstellen.

Spießrutenlaufen für bessere Arbeitsentlohnung in der Nordstadt

 

Bei schönem Wetter hatten sich im Sommer 2010 Frau Hetmeier (SPD) und Utz Kowalewski (DIE LINKE) zum Kaffee im Rathauskaffee getroffen. Es standen schließlich die Beratungen zum Nordstadt-Konzept auf der Tagesordnung der Gremien. Die Vorsitzende der SPD-Nord wollte gerne den Linken Antrag zum Trinkraum loswerden. Der Fraktionsvorsitzende der Linken wollte gerne möglichst viele der Linken Anträge durch den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) für den Rat empfehlen lassen. Und so einigte man sich auch: DIE LINKE zog ihren Antrag zum Trinkraum zurück. Die SPD im AUSWI stimmte für den Antrag der Linken alle Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) in der Nordstadt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln. Dieser Antrag erhielt eine rot-rot-grüne Mehrheit und war für den Stadtrat somit empfohlen.

Der Empfehlung des AUSWI folgten dann auch der Kinder und Jugendausschuss, sowie der Betriebsausschuss FABIDO. Bei dieser Beschlussfassung war die Handschrift des Ausschussvorsitzenden Friedhelm Sohn (SPD) deutlich erkennbar. Lediglich der Sozialausschuss hat unter ihrem Vorsitzenden Michael Taranczewski diese Empfehlung abgelehnt.

Am 8.7.2010 hat der Rat der Stadt Dortmund das neue Nordstadtkonzept dann in der Version des AUSWI beschlossen. Die SPD stimmte allerdings dagegen. Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Michael Taranczewski hielt die Gegenrede für die SPD, die von Marita Hetmeier fast wortgleich wiederholt werden musste. Eine klare Demütigung der SPD-Nordstadtvorsitzenden in aller Öffentlichkeit, die sie den Tränen nahe ertrug. Was war geschehen ? Offensichtlich hatten sich die erbitterten Gegner der Linken in der SPD durchgesetzt und versuchten die Vereinbarungen rückgängig zu machen.

Doch das Antragspaket im AUSWI war geschnürt und die Schnüre waren fest genug gezurrt. Keine Fraktion außer der SPD wollte dieses Paket wieder öffnen. Und so kam es, dass die Linken Nordstadtanträge mit einer Mehrheit von CDU, FDP, Grünen und Linken beschlossen wurden.

Doch wer gedacht hätte, dass der Antrag auf eine bessere Entlohnung für die 1-Euro-Jobber in der Nordstadt nun von der Verwaltung umgesetzt würde, sah sich getäuscht. Dortmund hatte seit dem 1.1.2011 eine neue Sozialdezernentin (Birgit Zörner, SPD) und die bezweifelte einfach mal, dass es einen Beschluss gab und interpretierte den Beschluss als „Prüfauftrag“. Dem haben wir natürlich deutlich widersprochen und auf die Niederschrift des Rates hingewiesen, aus der klar hervorgeht, dass es sich um einen Ratsbeschluss handelt.

Und tatsächlich: Im Frühjahr 2012 taucht der Antrag wieder in der Verwaltungsvorlage zur Beschlussverfolgung der Nordstadtanträge auf. Die Kennzeichnung war korrekt: Kein Prüfauftrag, sondern in der Tat ein Beschluss !

Aber dreister geht’s nicht mehr: Auf das Thema 1-Euro-Jobs wurde gar nicht eingegangen und stattdessen ein Loblied auf die Bürgerarbeitsplätze in der Nordstadt gesungen. Bürgerarbeitsplätze stehen aber gar nicht im Zusammenhang mit dem Thema 1-Euro-Job. Bürgerarbeitsplätze sind das Nachfolgemodell für die sogenannte Jobperspektive. Wer früher eine Stelle über die Jobperspektive hatte und nun eine Bürgerarbeitsstelle hat, der hat rund 500 Euro pro Monat an Einkommen verloren. Also wahrlich kein Konzept auf das man stolz sein kann.

DIE LINKE hat im Rat den Umgang mit dem Thema kritisiert und mehr Phantasie bei der Umsetzung des Antrags gefordert. Als Beispiele haben wir die öffentlichen Beschäftigungssektoren in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und derzeit in Brandenburg angeführt, die jeweils von rot-roten Mehrheiten beschlossen wurden.

Fortsetzung folgt ... denn wir lassen nicht locker ...

Kriegsentschädigungsrenten von Kontingentflüchtlingen

Im September 2011 wurde im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über die Anrechnung von russischen Kriegsentschädigungsrenten auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Sozialgeld) debatiert. Viele Sozialämter, besonders in Kommunen mit Haushaltsproblemen, rechneten diese kleinen 80 Euro-Renten voll auf die Sozialleistungen an. Die Petition stammte von jüdischen Flüchtlingen aus NRW, die die Schrecken des zweiten Weltkrieges wie die Belagerung von Leningrad noch selbst miterlebt hatten.

DIE LINKE im Dortmunder Rat wollte daher wissen, wie derartige Fälle in Dortmund behandelt werden. Ihre Anfrage an die Verwaltung wurde jedoch nicht in der üblichen 6 Wochen-Frist für die Beantwortung von Anfragen beantwortet, sondern ließ auf sich warten. Im Dezember riss den Linken dann der Geduldsfaden und sie beantragten im Finanzausschuss zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 russische Kriegsentschädigungsrenten anrechnungsfrei zu stellen. Dabei wußten sie aus früheren Anfragen, dass die Zahl der Kontingentflüchtlinge in Dortmund sehr überschaubar war und daher kein großer Haushaltsposten entstehen würde. Umso größer die Verwunderung als alle anderen Fraktionen das Ansinnen der Linken ablehnten (mit Ausnahme der Grünen, die sich der Stimme enthielten) und sich somit eine Blöße gegenüber der jüdischen Gemeinde in Dortmund gaben.

Im März 2012 nun die Überraschung - die Antwort der Verwaltung wurde doch noch dem Sozialausschuss vorgelegt: In Dortmund leben 12 (!) Kontingentflüchtlinge, deren Kriegsentschädigungen von der Dortmunder Sozialverwaltung nicht auf Sozialleistungen nach SGB II und XII angerechnet werden. Finanzielles Gesamtvolumen: 2000 Euro. Herzlichen Glückwunsch !