Mittwoch, 4. September 2013

Was ist eigentlich los in Ägypten ?



Ein politischer Reisebericht jenseits unserer Medienmeldungen

Um es vorweg zu nehmen: Der folgende Bericht hat sicher keine Allgemeingültigkeit für alle Regionen Ägyptens, sondern spiegelt das wieder, was ich in den Touristenzentren des südlichen Sinais – insbesondere in Dahab – erlebt und wahrgenommen habe. In allen drei Urlauben habe ich im gleichen Hotel ein bisschen außerhalb von Dahab gelebt.

Ich war nun bereits zum dritten Mal in Dahab. Meine erste Reise unternahm ich vor 5 Jahren im Jahr 2008 als Mubarak noch Präsident von Ägypten war. Damals wurde ich auf dem Weg vom Flughafen Sharm-El Sheik bis nach Dahab (2 Stunden Autofahrt) vier Mal an Straßensperren des Militärs angehalten und musste mich einer Personenkontrolle unterziehen. Auf dem Flughafen Sharm-El Scheik patrouillierten Militärs mit Maschinenpistolen, die aber aufgrund ihrer ruhigen und zurückhaltenden Art erstaunlicherweise kaum bedrohlich wirkten, sondern die Sicherheit auf dem Flughafen garantierten.

In Dahab selbst waren die Hotels ausgebucht. Neben den Europäern von denen Deutsche, Briten, Italiener, Tschechen und Russen die größten Anteile hatten, machten auch viele Ägypter vor allem aus der Metropole Kairo dort Urlaub. Sowohl Kopten als auch Muslime waren vertreten. Die Frauen waren hochgeschlossen gekleidet und am Strand gingen die Frauen in voller Gewandung ins Wasser, um die Blicke der Männer nicht zu verführen. Das Verhältnis zwischen Ägyptern und den auf dem Sinai lebenden Beduinen schien allerdings nicht zum Besten bestellt, denn diese wurden in aller Regelmäßigkeit verscheucht und auf Abstand gehalten, was diese durch Bemerkungen honorierten, dass der Sinai eigentlich ihr Land sei. Wer Kontakt zu den Einheimischen wollte, musste diesen schon in eigener Regie aufnehmen. Die Beduinen erzählten ihrerseits von der großen sozialen Not und von einem informellen Abkommen mit Israel – wer krank oder schwer verletzt ist, wurde von den Israelis per Hubschrauber zur Behandlung nach Israel gebracht, medizinisch behandelt und danach wieder zurückgebracht. Die ägyptische Führung kümmerte sich um das Wohl der Beduinen dagegen ins keiner Weise.

Vor zwei Jahren, also 2011 war ich zum zweiten Mal dort. Mubarak war gerade erst durch eine Revolution breiter Teile der Bevölkerung abgesetzt worden. Mursi war zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht Präsident Ägyptens. Das Militär war verschwunden. Auf dem Weg zwischen Sharm-El Sheik und Dahab winkten die desinteressiert wirkenden Polizisten an zwei Polizeiposten die Transferbusse einfach durch. Das Hotel war etwa zur Hälfte ausgebucht. Eine demokratische Revolution war den Europäern offenbar nicht geheuer und sie zogen andere Reiseziele vor, was sowohl von den im Hotel arbeitenden Ägyptern als auch von den anwesenden Europäern kaum verstanden wurde.

Doch dann die erste Überraschung. Mitten im Hotel gab es gut versteckt in einem als Appartmenthaus getarntem Gebäude eine koptische Kirche. Der Besitzer des Hotels – ebenfalls ein Kopte – outete sich nach der Revolution und hoffte auf ein Ende der bisherigen Repression gegen seine Glaubensgemeinde. Die Verwaltung von Dahab reagierte entsprechend. Sie richtete einen Busshuttle zwischen dem Ort und dem Hotel ein – nicht der Touristen wegen, sondern damit in Dahab lebende Kopten die Kirche im Hotel besuchen konnten, denn im Ort gab es keine Kirche. Touristen aus Kairo waren kaum vorhanden – offenbar waren die Menschen beschäftigt. Auch das Verhältnis zwischen Beduinen und Ägyptern schien sich verbessert zu haben. Anstatt die Beduinen zu verjagen hatte man sich arrangiert. In geringem Umfang waren Beduinenkinder zum Verkauf von selbst herstellten Freundschaftsbändchen zugelassen und die Männer warben dafür ihre Dromedare und Pferde mieten zu können – auch für Ausflüge ins Landesinnere. Eine gute Einnahmequelle für die Beduinen, die nun ebenfalls vom Tourismus profitierten.

Und nun im Jahr 2013 war ich erneut in Dahab. Der zwischenzeitlich demokratisch gewählte Präsident Mursi von der Muslimbruderschaft war gerade erst vom Militär abgesetzt. Blutige Auseinandersetzungen mit hunderten Toten in der Region Kairo hatten bereits stattgefunden. Der Flughafen Sharm-El Sheik wirkte wie eine leere große Halle. Es gab kaum Touristen. Das Hotel in Dahab war nur zu rund 20% ausgebucht. Auf dem Weg zwischen Sharm-El Sheik und Dahab gab es wieder verstärkte Polizeistellungen. Diese winkten aber die Fahrzeuge mit Touristen unbehelligt durch. Dennoch: Die vor zwei Jahren nur leicht bewaffneten Polizisten waren durch Maschinengewehrstellungen aufgerüstet worden. Man wollte wohl kein Risiko eingehen. Entsprechend abgeriegelt war Dahab. Ausflüge ins Innere des Sinai waren plötzlich aus Sicherheitsgründen verboten.

Überrascht war ich, dass es mir nicht gelungen ist, einen Gegner des Militärputsches zu finden. Egal wen man fragte – ob Kopten, Muslime oder Beduinen – alle waren mit der Absetzung Mursis einverstanden. Die einzigen kritischen Stimmen monierten die Erschießungen von Muslimbrüdern auf den Demos. Aber Mursi und die Moslembrüder hatten sich in dieser Region alle Sympathien gründlich verscherzt. Mit dem Putsch waren die Menschen sehr zufrieden. Nach den Gründen für diese Haltung gefragt kam zutage, dass Mursi weit davon entfernt war ein Demokrat zu sein und der Putsch nicht die Demokratie gefährdete, die Mursi ohnehin ad absurdum führte. Die Verfassungskommission wurde von den Moslembrüdern dominiert und sie nutzen ihre Mehrheit um zu versuchen aus Ägypten einen islamischen Gottesstaat unter der Scharia zu machen. Kaum war die Verfassung verabschiedet wurde sie vom ägyptischen Verfassungsgericht auch gleich wieder einkassiert. Dass die christlich-orthodoxen Kopten mit einer radikalislamischen Gruppe nichts anfangen konnten ist geradezu selbsterklärend, aber vor allem die muslimischen Frauen haben sich inzwischen viele neue Spielräume erkämpft.

Das war auch am Strand zu sehen. Vorbei die Zeit als ägyptische Frauen in langen Gewändern mehr versuchten nicht im Meer zu ertrinken als wirklich zu schwimmen. Sie trugen nun nach westlichem Vorbild Badeanzüge. Und unter den Bediensteten des Hotels gab es etliche Frauen, die sogar das Kopftuch ablegten und sich gegen spitze Bemerkungen der Männer sehr erfolgreich zur Wehr setzten. Auf dem Inlandsflug nach Kairo, wo mein Flieger nach Deutschland auf mich wartete, waren sogar selbstbewusste muslimische Frauen im Minirock zu sehen. Während des gesamten Aufenthalts konnte ich nur eine einzige Frau in einer Burka erblicken. Und auch alleinreisende Frauen gab es nun, die „einfach mal raus“ wollten.

Für das Militär gab es aber auch ein gewichtiges außenpolitisches Argument Mursi abzusetzen, denn Mursi hatte zum heiligen Krieg in Syrien aufgerufen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt beschlossen die Militärs die Notbremse zu ziehen. Das war ein Argument, dem ich immer wieder begegnet bin. 

Mittwoch, 13. März 2013

Ein Vermieterhandbuch gegen Nazis ? Skandalöses aus dem Dortmunder Rat


Als einer meiner Mitarbeiter in der Fraktionsgeschäftsstelle mit der Idee auf mich zu kam, die Stadt dazu zu veranlassen ein Handbuch herauszugeben, dass Vermietern und Verkäufern von Immobilien Ratschläge im Umgang mit potentiellen Neonazis als Mieter oder Käufer ihrer Objekte gibt, hielt ich dies sofort für eine gute Idee. Schließlich hat Dortmund ein gewaltiges Naziproblem, dass nicht mal im Ansatz gelöst ist. Die Erfahrungen aus Dorstfeld und Huckarde, wo Nazis Ladenlokale bezogen hatten und versuchten über den Zusammenzug von Nazis aus dem Umfeld eine ihrer widerlichen „national befreiten Zonen“ zu errichten, die wir aus anderen Städten - besonders in Ostdeutschland - zur Genüge kennen, bestärkte unsere Fraktion die Sache anzugehen. Da sogar der NRW-Innenminister die Dortmunder Nazikameradschaft für so gefährlich hielt, dass er sie als verfassungsfeindliche Organisation verboten hat, erschien das Vorhaben ein unter Demokraten wohl Unstrittiges zu sein – nach Bekanntwerden der Kontakte der Dortmunder Naziszene zu den NSU-Terroristen im Untersuchungsausschuss des Bundestages insbesondere. Ich hätte daher nicht im Traum daran gedacht zu welcher unglaublichen Geschichte sich die Sache aufblasen würde.

Zur Ratssitzung am 14.2.2013 stellten wir also den Antrag ein „Handbuch für Vermieter, Verwalter und Verkäufer - Wie umgehen mit Anmietungs- und Kaufversuchen Rechtsextremer?“ herauszugeben. Kurz vor der Sitzung bat mich der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD um ein Gespräch und bat mich zuzustimmen, den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) überweisen zu lassen. Die SPD sei sich noch uneinig über das Vorgehen, würde den Antrag aber nicht ablehnen wollen. Nach der Überweisung solle man dann etwas gemeinsames im Sinne der Zielsetzung unseres Antrages entwickeln, dass die SPD dann ebenfalls mittragen könne.

Dazu war ich natürlich gerne bereit. Entsprechend habe ich als erster Redner zum Thema in der Antragsbegründung den Vorschlag der SPD aufgegriffen und mich mit einer Überweisung in den AUSWI einverstanden erklärt. Eigentlich hätte die Ratsdebatte an dieser Stelle beendet sein können.

Als Nächstes war jedoch ein älterer Herr von der FDP an der Reihe, der in seine Rede den ganzen angestauten Hass auf Linke Politik in Deutschland legte und DIE LINKE auf eine Stufe mit den Nazis stellte. Dies konnte natürlich so nicht stehen gelassen werden und eine Ratskollegin der Grünen wies den unpassenden Vergleich des FDP-Ratsmitgliedes ebenso deutlich zurück. Der Oberbürgermeister ließ sich in der aufgeheizten Stimmung dazu hinreißen deutlich zu machen, dass er es für einen Grundrechtsverstoß halten würde, ein Handbuch wie vor uns vorgeschlagen herauszugeben, ebenso Ratsmitglieder von der CDU.

Das Ganze gipfelte in einem Eklat: Der Fraktionsvorsitzende der FDP stellte den Wortbeitrag der Grünen Ratsfrau in einem Wortbeitrag wortwörtlich in die Zeit zwischen 1933 und 1945. Auf Bundes- und Landesebene mussten schon Politiker für weniger zurücktreten.

Nach der dann endlich abgeschlossenen und im Niveau unterirdischen Debatte erfolgte dann die besagte Überweisung des Antrages in den AUSWI. Die Sitzungpause des Rates wurde dann vom Oberbürgermeister genutzt um den FDP-Chef ins Gebet zu nehmen und zu einer halbherzigen Entschuldigung gegenüber der Kollegin von den Grünen zu bewegen.


Entsprechend des besprochenen Verfahrens verabredeten sich der Kollege von der SPD und ich eine Woche vor der Sitzung des Ausschusses, um einen konsensfähigen Antrag vorzubereiten. Allerdings kam dann krankheitsbedingt eine kurzfristige Absage des Kollegen, so dass wir den Antrag per E-Mail und telefonisch vorbereiten mussten.

Zwischenzeitlich meldete sich auch die Ausschussvorsitzende von den Grünen in der Sorge, dass es eine ähnliche Schlammschlacht wie im Rat geben könnte, wenn der Antrag unverändert bliebe. Ich informierte sie daher über den aktuellen Stand der Gespräche und stellte den Ersetzungsantrag in Aussicht. Diesen wollten die Grünen nach Aussage der Ausschussvorsitzenden und Fraktionssprecherin dann mittragen.

Die Endabstimmung des Antrages stellte sich dann wieder als etwas zäh heraus. Der Kollege von der SPD hatte mit dem Leiter der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus in Dortmund gesprochen und wurde so auf eine Broschüre aus Köln aufmerksam – dort herausgegeben, unter anderem vom kommunalen Wohnungsunternehmen, vom DGB, ver.di und der NGG. Diese befasste sich mit dem Thema der Ladenlokale. Die SPD hatte zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossen, dass Thema der Privatwohnungen nicht mit zu verabschieden.

Die Broschüre war allerdings hervorragend und der Antragsentwurf wurde dahingehend modifiziert, diese Broschüre zur Grundlage einer Dortmunder Broschüre zu machen. Zur Absegnung durch seine Fraktion leitete der SPD-Kollege (immerhin ja stellv. Fraktionsvorsitzender) den Antragsentwurf an die SPD-Fraktionsgeschäftsstelle weiter. Dies war bereits am Vortag der Ausschusssitzung.

In der Linken Geschäftsstelle hieß es dann auf die Änderungswünsche der SPD zu warten. Erst am Tage der Ausschusssitzung – am 13.3.2013 - konnten wir durch wiederholte Nachfragen in der SPD-Fraktionsgeschäftsstelle dann die Aussage erhalten, dass die SPD den Antrag gar nicht mittragen wolle, egal in welcher Formulierung. Über diese Aussage verwundert setzte ich den stellv. Fraktionschef der SPD in Kenntnis und dieser war mehr als angefressen und bat mich um Geduld. Er würde das noch regeln.

20 Minuten vor der Sitzung des Ausschusses begegneten wir uns eher zufällig wieder. Bis dahin hatten wir den Antrag immer noch nicht ins Gremiensystem eingestellt. Ich bot an, den kompletten Tagesordnungspunkt zurückzuziehen, wenn es bei der SPD keine Mehrheit dafür gäbe und wollte den Nazis nicht die Genugtuung gönnen, dass gegen sie gerichtete Anträge abgelehnt werden. Doch dieses Angebot hielt der SPD-Kollege für unnötig, weil er sich schon bei seinen Kollegen durchsetzen werde. Wir stellten den Antrag daher ein und gaben ihn als Tischvorlage in die Sitzung.

In der Ausschusssitzung schließlich versuchte die CDU zunächst den Tagesordnungspunkt komplett absetzen zu lassen. Ein kurzer Blickkontakt zur SPD - Kopfschütteln zum Ansinnen der CDU. Zu diesem Zeitpunkt musste ich davon ausgehen, dass der Kollege Erfolg hatte. Die Ausschussvorsitzende der Grünen wies auf unsere Tischvorlage hin und erklärte, dass damit wohl die Bedenken der Ratssitzung ausgeräumt wären. Der Antrag bleib damit auf der Tagesordnung.

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes stellte ich den Antrag in aller Kürze vor. Darauf meldete sich der Vorsitzende der SPD-Ausschussfraktion zu Wort und erklärte, dass die SPD den Antrag ablehnen werde, weil sie rechtliche Bedenken habe. Daraufhin meldete sich die Ausschusssprecherin der Grünen und erklärte Ähnliches (nicht ohne damit Bekundungen von KollegInnen einzuholen, die deren Bauchschmerzen mit dieser Entscheidung erklärten). Im Ergebnis war DIE LINKE die einzige Fraktion, die diesen Antrag unterstützte, während SPD, CDU, Grüne und FDP/Bürgerliste zusammen mit dem Vertreter der NPD gegen den Antrag stimmten.

Freitag, 8. Februar 2013

Hinterzimmerspielchen gegen Geringverdiener

Absprache von SPD und CDU zur Privatisierung der Gebäudereinigung geplatzt

Im Personalausschuss am 31.1. platzte eine Absprache zwischen SPD und CDU aus den Haushaltsberatungen 2013 die Gebäudereinigung der Stadt Dortmund komplett zu privatisieren. Anlass der Debatte war die Beratung eines gegenläufigen Antrages der LINKSFRAKTION, die Gebäudereinigung vollständig in die Regie der Stadt Dortmund zurückzuholen. Derzeit wird die Hälfte der Gebäudereinigung in der Regie der städtischen Immobilienwirtschaft durchgeführt und die andere Hälfte durch private Reinigungsfirmen. 

Der Antrag der LINKEN hatte eine Aussage des Personalberichtes für das Jahr 2011 (im Oktober 2012 dem Personalausschuss vorgestellt) zur Grundlage, nach der eine Gebäudereinigung in der Hand der Kommune um 30% günstiger sei als die Fremdvergabe an Private. Dem gegenüber stand eine Ratsvorlage des Dezernates Lürwer (CDU) nach der eine komplette Privatisierung rund 1,5 Mio. Euro günstiger für den städtischen Haushalt wäre.

In der Debatte des Personalausschusses stellte sich heraus, dass die Aussage des Personalamtes durch einen redaktionellen Fehler zustande kam und sich der 30% Kostenvorteil ausschließlich auf den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) bezieht. Allerdings stellte sich auch heraus, dass die Ratsvorlage aus dem Hause Lürwer tendenziös gestaltet und geleitet war von dem Interesse, dem Rat eine Zustimmung zur Privatisierung abzuringen. Eine Einbeziehung von vermehrten Kosten der Unterkunft für die Kommune wurde beispielsweise vergessen.

Folgerichtig teilte OB Sierau der CDU-Fraktion in öffentlicher Sitzung mit, dass die getroffene Vereinbarung nicht mehr gültig sei und die SPD nun beim Status Quo von 50% Eigenreinigung und 50% Fremdreinigung bleiben werde. 

Der Antrag der LINKEN aus Rekommunalisierung wurde allerdings von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dies ist besonders bedauerlich, da viele private GebäudereinigerInnen von ihrem Lohn nicht leben können, sondern trotz Arbeit von Transferleistungen wie Hartz IV abhängig sind. Von den schlechteren Arbeitsbedingungen ganz zu schweigen.