SPD-Fraktion blamiert sich bei Abstimmung zur Vermögenssteuer
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und Bündnis90/Die
Grünen hat der Dortmunder Rat es abgelehnt, der Initiative
„Vermögenssteuer jetzt !“ beizutreten, mit der Druck auf die
Bundesregierung entwickelt werden soll, wieder eine Vermögenssteuer zu
erheben. Von CDU und FDP war aufgrund ihrer programmatischen
Ausrichtung zugunsten der Besserverdienenden in der Gesellschaft nichts
anderes als eine Ablehnung zu erwarten.
Die Ablehnung der SPD-Fraktion war aber eher
überraschend, denn damit fällt die Ratsfraktion der SPD im Vorfeld der
Bundestagswahlen ihrer Bundespartei programmatisch in den Rücken.
Sowohl Parteichef Sigmar Gabriel als auch die Generalsekretärin Andrea
Nahles gehören schließlich zu den Erstunterzeichnern der Kampagne,
ebenso wie Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht oder ver.di-Chef
Frank Bsirske. Entsprechenden Unmut in den Reihen der SPD-Fraktion gab
es daher über das von der Fraktionsspitze vorgetragene
Abstimmungsverhalten und ein knappes Viertel der SPD-Ratsmitglieder
stimmte gegen ihre eigene Fraktionsspitze dem Antrag der LINKEN zur
Vermögenssteuer zu.
Zunächst hatte die finanzpolitische Sprecherin der
SPD, Jutta Starke, noch versucht eine Abstimmung über den Antrag zu
verhindern, indem sie DIE LINKE darum bat den Antrag zurück zu ziehen.
Dies mit der Argumentation, dass die Kommune keinen Einfluss auf die
Bundesgesetzgebung habe. DIE LINKEN ersparten der SPD-Fraktion die
Peinlichkeit gegen eine von den Bundesparteien der SPD, der Grünen und
der LINKEN geforderte Vermögensabgabe abzustimmen allerdings nicht.
Aus NRW sind inzwischen mehrere Städte wie
Duisburg, Herne, Waltrop oder Iserlohn der Kamapne beigetreten. Darüber
hinaus arbeiten die Landesregierungen aus NRW, Rheinland-Pfalz,
Hamburg und Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem Deutschen
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) an der Ausgestaltung einer
künftigen Vermögenssteuer.
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