Absprache von SPD und CDU zur Privatisierung der Gebäudereinigung geplatzt
Im Personalausschuss am 31.1. platzte eine
Absprache zwischen SPD und CDU aus den Haushaltsberatungen 2013 die
Gebäudereinigung der Stadt Dortmund komplett zu privatisieren. Anlass
der Debatte war die Beratung eines gegenläufigen Antrages der
LINKSFRAKTION, die Gebäudereinigung vollständig in die Regie der Stadt
Dortmund zurückzuholen. Derzeit wird die Hälfte der Gebäudereinigung in
der Regie der städtischen Immobilienwirtschaft durchgeführt und die
andere Hälfte durch private Reinigungsfirmen.
Der Antrag der LINKEN hatte eine Aussage des
Personalberichtes für das Jahr 2011 (im Oktober 2012 dem
Personalausschuss vorgestellt) zur Grundlage, nach der eine
Gebäudereinigung in der Hand der Kommune um 30% günstiger sei als die
Fremdvergabe an Private. Dem gegenüber stand eine Ratsvorlage des
Dezernates Lürwer (CDU) nach der eine komplette Privatisierung rund 1,5
Mio. Euro günstiger für den städtischen Haushalt wäre.
In der Debatte des Personalausschusses stellte sich
heraus, dass die Aussage des Personalamtes durch einen redaktionellen
Fehler zustande kam und sich der 30% Kostenvorteil ausschließlich auf
den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) bezieht. Allerdings
stellte sich auch heraus, dass die Ratsvorlage aus dem Hause Lürwer
tendenziös gestaltet und geleitet war von dem Interesse, dem Rat eine
Zustimmung zur Privatisierung abzuringen. Eine Einbeziehung von
vermehrten Kosten der Unterkunft für die Kommune wurde beispielsweise
vergessen.
Folgerichtig teilte OB Sierau der CDU-Fraktion in
öffentlicher Sitzung mit, dass die getroffene Vereinbarung nicht mehr
gültig sei und die SPD nun beim Status Quo von 50% Eigenreinigung und
50% Fremdreinigung bleiben werde.
Der Antrag der LINKEN aus Rekommunalisierung wurde
allerdings von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dies ist besonders
bedauerlich, da viele private GebäudereinigerInnen von ihrem Lohn nicht
leben können, sondern trotz Arbeit von Transferleistungen wie Hartz IV
abhängig sind. Von den schlechteren Arbeitsbedingungen ganz zu
schweigen.
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