Nach der Auflösung des Rates der
Stadt Dortmund ist es Zeit für eine kleine Zwischenbilanz der
Tätigkeit unserer Ratsfraktion in den vergangenen 2 ½
Jahren. Eine Vielzahl von Anträgen und Initiativen sind von
unserer Fraktion gestartet worden und es ist bemerkenswert, dass eine
fünfköpfige Fraktion in einem Rat mit 97 Mitgliedern immer
wieder große Erfolge hatte.
Nicht zuletzt ist das Zustandekommen
der Wahlwiederholung einer dieser Erfolge. 2009 hatte der damalige
Oberbürgermeister Langemeyer (SPD) sowohl den Stadtrat als auch
die Öffentlichkeit belogen und über ein gewaltiges
Haushaltsloch getäuscht, das er in seiner Amtszeit aufgebaut
hatte. Einen Tag nach der Kommunalwahl verhängte die damalige
Kämmerin eine Haushaltsperre. Nur eine Woche nach der
Kommunalwahl haben wir Linken als erste Partei beantragt, die Wahlen
für ungültig zu erklären, weil die Täuschung des
Oberbürgermeisters eine Unregelmäßigkeit bei der
Vorbereitung der Wahlen nach dem Kommunalwahlgesetz darstellt. Diese
Haltung der Linken wurde bis in die letzte Instanz gerichtlich
bestätigt, nachdem sich zwar eine Ratsmehrheit und die
Bezirksregierung dieser Haltung anschlossen, aber 10
SPD-Ratsvertreter Klage gegen eine Wiederholung der Wahl eingereicht
hatten.
Alle Wahlversprechen der
Regierungsparteien aus dem Kommunalwahlkampf waren angesichts des
Haushaltsloches hinfällig. Die SPD hatte zusammen mit den Grünen
den ohnehin unterfinanzierten und durch Land und Bund ausgebluteten
Stadthaushalt mit überteuerten Leuchtturmprojekten gründlich
vor die Wand gefahren. Nach dem dramatischen Zerwürfnis der
Rot-Grünen Koalition und dem folgendem Zusammenwirken einer
großen Haushaltskoalition aus CDU und SPD viel der Linken die
Rolle einer Fundamentalopposition gegen soziale Kürzungen in
Dortmund zu. Wir waren das soziale Gewissen des Rates der Stadt
Dortmund und haben dem Kämmerer und den Akteuren der anderen
Parteien ein ums andere Mal die Schamesröte ins Gesicht
getrieben und auch unseriöse Finanzierungsmodelle wie
Private-Public-Partnership (PPP) offengelegt. Nicht zuletzt steht die
Umsetzung unseres erfolgreich im Rat beschlossenen Antrages alle
1-Euro-Jobs in der Nordstadt in sozialversicherungspflichtige
Arbeitsstellen umzuwandeln, durch die Verwaltung immer noch aus.
Umgesetzt wurde dagegen der Erhalt der bestehenden Wirtschaftsküchen
bei FABIDO, wo wir die Kürzungspläne stoppen konnten. Für
die Jugendfreizeitstätten konnten wir festschreiben, dass im
Falle einer Ausgliederung weiterhin der Tarifvertrag des öffentlichen
Dienstes einzuhalten ist. Damit ist eine Privatisierung der
Jugendfreizeitstätten unwirtschaftlich geworden und sie bleiben
Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.
Zum großen Showdown in den
Auseinandersetzungen um Kürzungen in der Stadt kam es, als mit
Huckarde und Eving auf eine gemeinsame Initiative von CDU und Grünen
gleich zwei Stadtbezirke aufgelöst werden sollten. Einer
Jamaika-Koalition stand ein Rot-Rotes Minderheitsbündnis zum
Erhalt der Stadtbezirke gegenüber – dennoch konnte der
Kahlschlag knapp mit nur einer Stimme im Rat verhindert werden. SPD
und Linke waren sich sicher nie so nah wie in diesem Moment, der eine
Sternstunde der kommunalen Demokratie in der gesamten bisherigen
Wahlperiode darstellte.
Doch SPD und Linke und waren sich nie
so fern wie beim Thema Sozialticket. Hier konnten wir uns gegen die
Rotstiftfraktionen nicht behaupten. Das Dortmunder Sozialticket für
Bedürftige zum Preis von 15 Euro wurde eingestellt und durch ein
Firmenabo zum Preis von 32 Euro ersetzt. Zu viel für die
Empfänger von Sozialleistungen – von 24000 Nutzern blieben
innerhalb kürzester Zeit keine 7000 Nutzer mehr übrig. Ein
Armutszeugnis in einer Stadt die in einer Studie des deutschen
paritätischen Wohlfahrtsverbandes das zweithöchste
Armutsrisiko aller deutschen Großstädte aufweist.
Doch nicht nur im sozialpolitischem
Bereich haben wir Akzente gesetzt. Nicht Fehlen darf in einer
Zwischenbilanz die Annahme unseres Begleitantrages zum
STEAG-Geschäft. Wir haben hier die Pflöcke für eine
weitere ökologische und soziale Entwicklung hin zum größten
kommunalen Energieerzeuger Deutschlands gesetzt. Uns ist es zu
verdanken, dass die Kommunen nicht in das Geschäftsfeld
Atomwirtschaft einsteigen und die STEAG-Beteiligung am atomaren
Zwischenlager in Ahaus abgestoßen werden muss. Der Aufsichtsrat
der STEAG hat diesen Beschluss inzwischen nachvollzogen. Auch geht es
auf unser Konto, dass der Rat der Stadt Dortmund die rot-grüne
Landesregierung aufgefordert hatte, den Atomtransporten in NRW
endlich ein Ende zu machen. Genauso ist es unser Erfolg, dass ein
kommunaler STEAG-Beirat einzurichten ist, der ein Wechselspiel
zwischen Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden
mit dem Konzern STEAG überhaupt erst ermöglicht.
Wesentlichen Anteil hatte DIE LINKE an
der Aufklärung des größten PCB-Skandals der
Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten, der sich am Dortmunder
Hafen abgespielt hat. Wir waren diejenigen, die Envio als Verursacher
2009 in die Diskussion überhaupt erst eingebracht haben und
lassen bis heute nicht locker den Hergang, der zur Vergiftung von
mehr als 300 Arbeitnehmern geführt hat, ans Licht der
Öffentlichkeit zu bringen.
Ein Linkes Kernthema ist seit jeher die
Bekämpfung faschistischer Umtriebe. Das gilt vor allem
außerparlamentarisch, aber auch im Rat der Stadt. Aufgrund
unserer Initiative bewirbt sich Dortmund beispielsweise als
Mitgliedsstadt bei der Unesco-Initiative „Stadt gegen Rassimus“.
Die im Land von der ehemaligen Linksfraktion durchgesetzte
Opferberatungsstelle Backup stellt einen großen Schritt nach
vorne dar, sich nicht nur mit den Tätern zu beschäftigen,
sondern auch den Opfern mehr Hilfen, Anerkennung und Zuwendung zuteil
werden zu lassen. Durch das Wirken der Linken Ratsfraktion hat sich
in dieser Wahlperiode auch im Rat ein Stimmungswandel vollzogen. Gab
es 2009 noch Verharmlosungsdebatten in Bezug auf die Dortmunder
Neonaziszene ist inzwischen im Bewusstsein einer Ratsmehrheit und der
Verwaltung angekommen, dass Dortmund hier ein massives Problem hat.
Dieser Bewusstseinswandel wirkt sich bis weit in die
Zivilgesellschaft aus.
Eine Liste mit Verbesserungen und
Abwehrerfolgen bei Kürzungsplänen ließe sich sicher
noch auf mehrere Seiten ausdehnen. Ob es in der Wohnungspolitik die
Vorkaufsrechtssatzungen in Westerfilde oder Lanstrop waren, ob es um
die Sanierung der LEG-Siedlung in Wickede ging oder der Schutz des
Pleckenbrinksees, ob es der Erhalt der Schulbusse für die
Dortmunder Förderschulen war, ob es die Abwehrversuche bei der
Schließung von Schulen waren, ob es um ein warmes Mittagessen
an der Anne-Frank-Gesamtschule und die Gebäudesanierung ging, ob
es um Verbesserungen im Nordstadtkonzept der Stadt ging, oder ob es
um den Schutz von Freiraumflächen am Groppenbruch oder im
Dortmunder Osten geht – überall hatten und haben die Linken
ihre Finger mit im Spiel und verändern die Dinge zum positiven.
