Fiskalpakt - das Ende der Demokratie

Außerhalb der Reihe für die dieser Blog eigentlich gedacht ist, halte ich es für nötig, eine Rede von Sarah Wagenknecht zu verlinken.

http://www.youtube.com/watch?v=A7i6gwDSTyo&feature=youtu.be&a

Hartz IV ist schlimm. Agenda 2010 ist schlimm. Der Betrug mit der Riesterrente im Auftrag der Versicherungskonzerne ist schlimm. Das korrupte Verhalten der Bundesregierung bei der Steuerentlastung für Hoteliers war offensichtlich.

Das was jetzt mit dem Fiskalpakt und dem ESM geschieht ist eine Katastrophe. Wir werden herabgestuft auf finsterste Zeiten des Frühkapitalismus. Das Grundgesetz wird Makulatur. Die Demokratie ist mit dieser Entscheidung faktisch abgeschafft. Ein Trauerspiel ...

Der große Knall ist ausgeblieben – Chance für einen Neuaufbruch der LINKEN (Ein Kommentar)

Nach der inzwischen mehrjährigen Auseinandersetzung zwischen Lafontaine und Bartsch, die zum Parteitag einen weiteren Höhepunkt fand, besteht nun eine realistische Chance für einen Neubeginn der LINKEN ist Ost und West. Die Anhänger Lafontaines atmen erleichtert auf – ein befürchteter Durchmarsch des Flügels rund um das „Forum Demokratischer Sozialismus“ (FDS), dass überwiegend in Ostdeutschland seinen Schwerpunkt hat, ist ausgeblieben. Auch Dietmar Bartsch selbst – bis zuletzt unbelehrbar hinsichtlich seiner fatalen Wirkung auf den Zusammenhalt der Partei – wurde im Wahlgang gegen den neuen Parteivorsitzenden Riexinger von den Delegierten zurückgewiesen.

Bartsch selbst kann für sich in Anspruch nehmen, eine erneute Kandidatur von Lafontaine verhindert zu haben, zum Schaden der Partei wie der Ex-Vorsitzende Klaus Ernst noch einmal mit Blick auf Lafontaines Wirkung in der klassischen SPD-Wählerschaft betonte. Damit hat Bartsch zwar bei vielen eher linkeren Strömungen der Partei und vielen strömungsunabhängigen Mitgliedern sein Ansehen endgültig verspielt, aber innerhalb seines eigenen Lagers den Gesichtsverlust trotz der Abstimmungsniederlage vermieden. Der Bartsch-Flügel wird sich bezogen auf die Person Lafontaine nun damit beruhigen können, einen Störfaktor im Verhältnis zur SPD losgeworden zu sein. Außerdem stellt dieser Flügel den Bundesgeschäftsführer und den Schatzmeister der Partei, hat also mit dem Karl-Liebknecht-Haus mit seinem Verwaltungsapparat die Infrastruktur der Partei weiterhin unter Kontrolle und auch im erweiterten Parteivorstand etliche Weggefährten wie z.B. Klaus Lederer, Hallina Wawzyniak oder Katina Schubert unterbringen können.

Die Anhänger des sogenannten Dritten Weges mit den Spitzenkandidaturen von Katja Kipping und Katharina Schwabedissen können in der Summe sicher ebenso zufrieden sein. Zwar wurde die NRW-Landeschefin und Spitzenkandidatin der verkorksten NRW-Wahl zwar munter durchgereicht. Sie stellen mit Kipping aber nun die Vorsitzende und haben mit Caren Lay und Jan van Aken gleich zwei weitere Leute in den geschäftsführenden Vorstand entsendet, von denen allerdings nur van Aken in dieser promininenten Stellung wirklich neu ist. Sie werden nun daran gemessen werden, inwieweit sie ihren Ankündigungen für einen neuen politischen Stil gerecht werden. Dieser neue Stil stellt die eigentliche Chance dar, die bisherigen Flügelkämpfe aufzubrechen und trotzdem dem Erfurter Programm zur Geltung zu verhelfen.

Auf letzteres wird alleine schon der Gewerkschaftsflügel um Bernd Riexinger und Axel Trost achten, aber nicht zuletzt auch Sarah Wagenknecht, die erneut stellv. Parteivorsitzende wurde und deren innerparteilischer Einfluss nach ihrem erfolgreichen Vorschlag der Doppelspitze Kipping/Riexinger eher zunehmen dürfte. Der neue stellv. Vorsitzende Trost wiederum als langjähriger WASG-Weggefährte von Klaus Ernst zeigt, dass die Gewerkschafter ihre bisherige Position durchaus gehalten haben. Das unterstreicht auch die Wiederwahl von Michael Schlecht und die erstmalige Wahl von Ex-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann aus NRW in den Parteivorstand, die wie Riexinger beides Verdi-Funktionäre sind. Riexinger wiederum weist über die reine Gewerkschaftslinie allerdings deutlich hinaus – als Mitorgansisator der Proteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart21 hat er gezeigt, dass er in der Lage ist außerparlamentarischen Widerstand sehr geschickt und effektiv zu mobilisieren. Und genau das braucht DIE LINKE nun.

Alles in allem gibt es also anders, als manche Medien es darzustellen versuchen keine echten Verlierer. Das es auch keinen klaren Gewinner gibt - von den Medien und konkurrierenden Parteien als Indiz für einen Zerfall der Partei gewertet - ist dagegen positiv zu sehen. Es hat keiner der Flügel gewonnen. Dafür hat die gesamte Partei gewonnen. Der Neuanfang sollte nun die gesamte Partei erfassen und die personellen Strömungskämpfe durch eine solidarische inhaltliche Debatte ersetzen.