Freitag, 29. Juni 2012

Fiskalpakt - das Ende der Demokratie

Außerhalb der Reihe für die dieser Blog eigentlich gedacht ist, halte ich es für nötig, eine Rede von Sarah Wagenknecht zu verlinken.

http://www.youtube.com/watch?v=A7i6gwDSTyo&feature=youtu.be&a

Hartz IV ist schlimm. Agenda 2010 ist schlimm. Der Betrug mit der Riesterrente im Auftrag der Versicherungskonzerne ist schlimm. Das korrupte Verhalten der Bundesregierung bei der Steuerentlastung für Hoteliers war offensichtlich.

Das was jetzt mit dem Fiskalpakt und dem ESM geschieht ist eine Katastrophe. Wir werden herabgestuft auf finsterste Zeiten des Frühkapitalismus. Das Grundgesetz wird Makulatur. Die Demokratie ist mit dieser Entscheidung faktisch abgeschafft. Ein Trauerspiel ...


1 Kommentar:

  1. Was erwartet man von einem Land welches die Grundrechte seiner Bürger immer mehr einschränkt? Es bleibt ein Frontalangriff auf das BVerfG, seine Richter, aber auch den Gesetzgeber, der diese Gegebenheiten mit zu verantworten hat. Es ist dringend notwendig, die Sachverhalte eindeutig anzuzeigen, die uns Bürgern das Leben schwer machen.

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