Zuerst darf ich mich bei allen
Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern bedanken. Wir haben
großartige Unterstützung des Landesvorstandes und vieler
GenossInnen sowohl aus unserem Kreisverband als auch aus anderen
Kreisverbänden erfahren, ohne die der Wahlkampf auf diesem
Niveau gar nicht durchführbar gewesen wäre. 100.000
Knallrot-Wahlkampfzeitungen und 32.000 Bürgerbriefe sind nur 2
Zahlen aus dem Wahlkampf. Darüber hinaus zeigen eine
Veranstaltung der Fraktion vor Ort mit Katja Kipping und eine
Veranstaltung des Dortmunder Kreisverbandes mit Oskar Lafontaine die
große Unterstützung auf.
Man kann es aber nicht beschönigen
– die Wiederholungswahlen in Dortmund waren eine klare Niederlage
für DIE LINKE. Gegenüber den Landtagswahlen sind noch
einmal 3000 Stimmen verlorengegangen und gegenüber der
Kommunalwahl 2009 sogar rund 6000 Stimmen. Da tröstet es auch
nicht, dass aufgrund der katastrophal niedrigen Wahlbeteiligung von
nur 32,7% (14% weniger als 2009) alle angetretenen Parteien ebenfalls
Verluste bei den absoluten Stimmen hatten. (SPD -14.402 / CDU -19.689
/ Grüne -6.796 / LINKE -6.310 / FDP -9.367 / Bürgerliste
-1.305 / Nazis -2.000 / Linkes Bündnis (DKP/SDAJ) -401)
Es ergibt sich ein prozentuelles
Wahlergebnis von SPD 43,7% (+5,9) / CDU 27,2 % (-1,5) / Grüne
17,2% (+1,8) / LINKE 3,5% (-2,0) / FDP 2,6% (-3,7) / Bürgerliste
1,9% (-0,1) / NPD 1,9% (-0,4, 2009 hatten NPD und DVU 0,8% und 1,5%)
/ FBI 1,2 % (+0,1) / Linkes Bündnis (DKP+SDAJ) 0,5% (-0,1).
Daraus leitet sich für den Rat,
bei 10 Ausgleichsmandaten weniger als 2009, folgende Sitzverteilung
ab: SPD 38 + OB (+1) / CDU 23 (-5) / Grüne 15 (0) / LINKE 3 (-2)
/ FDP 2 (-4) / Bürgerliste 2 (0) / NPD 2 (0, seit 2009 hatten
NPD und DVU je 1 Sitz) / FBI 1 (0)
Für DIE LINKE ist der
Fraktionsstatus im Rat damit knapp gerettet worden.
Bei den Bezirksvertretungswahlen sind
die Verluste ähnlich. Allerdings haben wir von den 13
BezirksvertreterInnen aus 2009 nur 2 verloren. Selbst der
Fraktionsstatus in den Innenstadt-Nord konnte erhalten werden, wo
allerdings die Wahlbeteiligung mit 16,7% noch einmal erheblich
niedriger lag als im Stadtdurchschnitt.
Insgesamt also eine verlorene Wahl –
der große Wahlbetrüger SPD von 2009, wegen dem überhaupt
die Wiederholungswahl stattfand, ist gestärkt aus der Wahl
hervorgegangen. Die 8000 Mitglieder der Dortmunder SPD und die gute
Vernetzung in den Vereinen, Verwaltungen und Verbänden haben
eine Mindestmobilisierung erzeugt, der die anderen Parteien aufgrund
ihrer Größe (CDU 3000 Mitglieder, Grüne und Linke bei
300) nichts Vergleichbares entgegen setzen konnten. Wenn nur noch die
Mitglieder und ihre Freunde wählen gehen und sonst keiner mehr
an der Wahl teilnimmt, dann gewinnt derjenige, mit der größten
Mitgliedschaft haushoch. Und das unabhängig von der
Vorgeschichte.
Für DIE LINKE zeigt sich dies auch
in der Wählerbefragung des Amtes für Statistik und Wahlen.
Zusammen mit Grünen und der FDP verfügten unsere Wähler
über das höchste Bildungsniveau aller Parteien. Das heißt
im Umkehrschluss aber, dass Arbeiter oder Erwerbslose im großen
Stil nicht zur Wahl gegangen sind und nur noch linksintellektuelle
Wählerschichten oder Beschäftigte der Stadtverwaltung im
Dortmunder Wahlkampf erreicht wurden.
Ein Thema mit durchschlagender Wirkung
war das Thema des gescheiterten Versuches von Jamaika zwei
Stadtbezirke im Norden Dortmunds aufzulösen. SPD und LINKE
hatten seinerzeit die Auflösung gemeinsam verhindert. Offenbar
wurde dieser Erfolg von den BürgerInnen aber einseitig
ausschließlich der SPD zugeschrieben. Während die SPD in
den 5 durch die Auflösung betroffenen Stadtbezirken Zugewinne
von rund 10% erzielen konnten und nun in 3 Bezirksvertretungen die
absolute Mehrheit bilden, hatten wir auch dort die 2% Verluste wie im
sonstigen Stadtgebiet.
Wenig überraschend ist leider,
dass auch in Dortmund wieder erheblich weniger Frauen DIE LINKE
wählen als dies Männer tun. In der Altersgruppe 25-44 Jahre
zeigt sich zudem ein deutlich unterschnittlicher Wählerzuspruch,
während wir bei den Erstwählern und bei allen Altersgruppen
oberhalb von 45 Jahren überdurchschnittliche Werte erzielt
haben.
Interessant ist auch der Wählerzuspruch
nach dem Geburtsort. Gebürtige DortmunderInnen wählen DIE
LINKE deutlich unter dem Durchschnitt. Deutsche, die in anderen
Regionen Deutschlands geboren wurden, wählen dagegen DIE LINKE
überdurchschnittlich oft und MigrantInnen wählen uns sogar
doppelt so stark wie im Durchschnitt.
Eine gewisse Aussagekraft für
zukünftige Wahlkämpfe kann die Frage haben, welcher
Wahlaspekt für die Wahlentscheidung die wichtigste Rolle hatte:
Bundespolitik, Landespolitik, Kommunalpolitik oder der/die
KandidatIn. Beim Wahlsieger SPD antworten die WählerInnen, dass
die Landespolitik die größte Bedeutung für ihre
Wahlentscheidung hatte und die Kommunalpolitik sowie die
aufgestellten KandidatInnen die geringste Bedeutung. Es scheint also
so, dass angesichts der Haushaltslüge die Menschen trotzdem SPD
gewählt haben um die Regierung Kraft nicht zu beschädigen,
obwohl sie von der lokalen SPD deutlich weniger überzeugt sind,
als das Wahlergebnis aussagt.
Bei der LINKEN ergibt sich ein
spiegelverkehrtes Bild, auch wenn natürlich nicht gesagt werden
kann, wie denn die Erwerbslosen und Arbeiter die nicht zur Wahl
gegangen sind, diese Fragen beantworten würden: Unsere
WählerInnen haben der Landespolitik jedenfalls die geringste
Bedeutung für ihre Wahlentscheidung beigemessen. Die
Bundespolitik hatte dagegen einen deutlich überdurchschnittlichen
Stellenwert für die Wahlentscheidung. Die Kommunalpolitik hatte
Bedeutung in gleicher Größenordnung wie der
Wählerzuspruch. Die weitaus größte Bedeutung für
die Wahlentscheidung unserer Wähler hatten allerdings die
aufgestellten KandidatInnen. Und das obwohl wir genauso wie im
vergangenen Landtagswahlkampf keinen Personenwahlkampf gemacht haben,
sondern einen Themenwahlkampf. Diese Themen waren auch von der
Bevölkerung angenommen worden, wie eine Umfrage des Dortmunder
START-Institutes gezeigt hatte. Kinderarmut hatte Platz 1 der
wichtigen Themen. Mehr als 90% fanden das Wahlkampfthema
Rechtsextremismus wichtig. Aber wegen der richtigen Themenauswahl
alleine, wird man offensichtlich nicht gewählt. Dies hat die
Landtagswahl mit der Dortmunder Kommunalwahl gemeinsam.
Ein Gegenbeispiel war der Sonderfall
Wickede. Hier konnten die Grünen nicht antreten, weil sie bei
der Kandidatenaufstellung einen Fehler gemacht hatten.
Zufälligerweise war dies ausgerechnet mein Wahlkreis, und den Elfmeter konnte ich als Umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion leicht und locker verwandeln. Hier ist es über eine Verknüpfung der
Umwelt- (Schnellstrassenbau/Flughafen) und Sozialthemen
(Alleinerziehende und Hartz IV, Wohnungspolitik) mit mir als Kandidaten
gelungen die Stimmen der Grünen nahezu vollständig auf die
Linke zu ziehen und die SPD um ~10% im lokalen Ergebnis gegenüber
den sonstigen Umfeld zu drücken. Im Spitzenwahllokal ergab sich
dadurch ein Wahlergebnis von 23,4%. Für die Wahlkampfstrategie
2014 ist sicher aus der Wahl in Dortmund zu lernen, dass eine
Mischung von Themen und Personen notwendig ist. Ohne die Darstellung
der Menschen die für unsere Themen glaubwürdig,
kontinuierlich und lokal verankert einstehen, sind Wahlen
offensichtlich nicht zu gewinnen. Aber sie sind zu gewinnen und das
sollte uns Hoffnung machen.
