Bei schönem Wetter hatten sich im Sommer 2010 Frau Hetmeier (SPD) und Utz Kowalewski (DIE LINKE) zum Kaffee im Rathauskaffee getroffen. Es standen schließlich die Beratungen zum Nordstadt-Konzept auf der Tagesordnung der Gremien. Die Vorsitzende der SPD-Nord wollte gerne den Linken Antrag zum Trinkraum loswerden. Der Fraktionsvorsitzende der Linken wollte gerne möglichst viele der Linken Anträge durch den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) für den Rat empfehlen lassen. Und so einigte man sich auch: DIE LINKE zog ihren Antrag zum Trinkraum zurück. Die SPD im AUSWI stimmte für den Antrag der Linken alle Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) in der Nordstadt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln. Dieser Antrag erhielt eine rot-rot-grüne Mehrheit und war für den Stadtrat somit empfohlen.
Der Empfehlung des AUSWI folgten dann auch der Kinder und Jugendausschuss, sowie der Betriebsausschuss FABIDO. Bei dieser Beschlussfassung war die Handschrift des Ausschussvorsitzenden Friedhelm Sohn (SPD) deutlich erkennbar. Lediglich der Sozialausschuss hat unter ihrem Vorsitzenden Michael Taranczewski diese Empfehlung abgelehnt.
Am 8.7.2010 hat der Rat der Stadt Dortmund das neue Nordstadtkonzept dann in der Version des AUSWI beschlossen. Die SPD stimmte allerdings dagegen. Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Michael Taranczewski hielt die Gegenrede für die SPD, die von Marita Hetmeier fast wortgleich wiederholt werden musste. Eine klare Demütigung der SPD-Nordstadtvorsitzenden in aller Öffentlichkeit, die sie den Tränen nahe ertrug. Was war geschehen ? Offensichtlich hatten sich die erbitterten Gegner der Linken in der SPD durchgesetzt und versuchten die Vereinbarungen rückgängig zu machen.
Doch das Antragspaket im AUSWI war geschnürt und die Schnüre waren fest genug gezurrt. Keine Fraktion außer der SPD wollte dieses Paket wieder öffnen. Und so kam es, dass die Linken Nordstadtanträge mit einer Mehrheit von CDU, FDP, Grünen und Linken beschlossen wurden.
Doch wer gedacht hätte, dass der Antrag auf eine bessere Entlohnung für die 1-Euro-Jobber in der Nordstadt nun von der Verwaltung umgesetzt würde, sah sich getäuscht. Dortmund hatte seit dem 1.1.2011 eine neue Sozialdezernentin (Birgit Zörner, SPD) und die bezweifelte einfach mal, dass es einen Beschluss gab und interpretierte den Beschluss als „Prüfauftrag“. Dem haben wir natürlich deutlich widersprochen und auf die Niederschrift des Rates hingewiesen, aus der klar hervorgeht, dass es sich um einen Ratsbeschluss handelt.
Und tatsächlich: Im Frühjahr 2012 taucht der Antrag wieder in der Verwaltungsvorlage zur Beschlussverfolgung der Nordstadtanträge auf. Die Kennzeichnung war korrekt: Kein Prüfauftrag, sondern in der Tat ein Beschluss !
Aber dreister geht’s nicht mehr: Auf das Thema 1-Euro-Jobs wurde gar nicht eingegangen und stattdessen ein Loblied auf die Bürgerarbeitsplätze in der Nordstadt gesungen. Bürgerarbeitsplätze stehen aber gar nicht im Zusammenhang mit dem Thema 1-Euro-Job. Bürgerarbeitsplätze sind das Nachfolgemodell für die sogenannte Jobperspektive. Wer früher eine Stelle über die Jobperspektive hatte und nun eine Bürgerarbeitsstelle hat, der hat rund 500 Euro pro Monat an Einkommen verloren. Also wahrlich kein Konzept auf das man stolz sein kann.
DIE LINKE hat im Rat den Umgang mit dem Thema kritisiert und mehr Phantasie bei der Umsetzung des Antrags gefordert. Als Beispiele haben wir die öffentlichen Beschäftigungssektoren in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und derzeit in Brandenburg angeführt, die jeweils von rot-roten Mehrheiten beschlossen wurden.
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